Hintergrund


1. Ein Gesetz zur Hilfe und zum Schutz psychisch kranker Menschen (PsychKHG), welches an den Betroffenen im Sinne
    der UN Behinderten-rechtskonvention (2009) orientiert ist, muss gewährleisten, dass:

  • der Schwerpunkt auf der Würde der betroffenen Person liegt!
  • das Recht auf Selbstbestimmung der Betroffenen zu achten ist und Unterbringungen sowie Zwangsbehandlungen
    als Ausnahmesituationen der detaillierten gesetzlichen Regelung bedürfen!
  • die Betroffenen einen gesetzlich gesicherten Anspruch auf die Versorgung mit angemessenen Hilfen haben!
  • der Schutz der Öffentlichkeit geregelt wird.

Die drei ersten dieser Aspekte fehlen im aktuellen Bayerischen Unterbringungsgesetz (BayUnterbrG)!

Neben Bayern hat nur noch Hessen kein PsychKHG!

2. In einem PsychKHG müssen folgende Bereiche verbindlich geregelt werden:

  • Versorgungsstrukturen, Versorgungsverantwortung und Koordination der Hilfen auf regionaler Ebene
  • Fachliche und inhaltliche Definition der psychosozialen Hilfen
  • Beschwerdewesen und Patientenrechte
  • Unterbringungsrecht

Initiative Nürnberg/AG PsychKG der PSAG - März 2013
(Für die Initiative: Psychiatriekoordinator Stadt Nürnberg, Herr Dehner; Bereichsleitung Medizinische Dienste des
Gesundheitsamtes der Stadt Nürnberg, Fr. Dr. Günther; Burgstraße 4, 90403 Nürnberg)